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Führerschein mit 17
14.06.2007
 
Südwestdeutsche Ztg.

Kein Termin für Führerschein mit 17 Jahren
Landtag legt sich nicht fest

STUTTGART. Noch steht kein Termin für die Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 Jahren fest. Die Regierung will weitere Expertisen abwarten.

Von Michael Petersen

Zu Gunsten des ¸¸Führerscheins mit 17" haben die Grünen im Landtag einen Vorstoß unternommen. Sie wollten in nicht öffentlicher Sitzung im Innen- ausschuss des Landtags die Zusicherung durch- setzen, dass das Projekt noch in diesem Jahr begonnen wird. Die SPD unterstützte den Antrag, doch das reichte nicht gegen die Mehrheit der CDU und FDP-Abgeordneten. Werner Wölfle, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, kommen- tiert: ¸¸Damit haben Ministerpräsident Oettinger und Staatssekretär Köberle ihr Wort gebrochen - und wieder einmal wundert sich die Republik über die Schwaben, die weitertesten wollen, was sich in allen anderen Bundesländern bewährt hat." Keiner wisse, wie es mit dem Führerschein ab 17 weiter- geht, vielleicht komme er im Jahr 2010, mutmaßt Wölfle. Für die SPD-Landtagsfraktion moniert Hans-Martin Haller, dass dieses ¸¸in allen übrigen Bundesländern überaus erfolgreich verlaufende Konzept weiter auf die lange Bank geschoben werden soll". Zahlreiche Jugendliche hätten im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Ankündigung von Ministerpräsident Oettinger bereits mit der Führerscheinprüfung begonnen.

Tatsächlich hatte Staatsekretär Rudolf Köberle im Januar als Einführungstermin den 1. Juli 2007 genannt. Innenminister Herbert Rech (CDU) erklärte dann im April, dass dieser Termin nicht zu halten sei und kündigte eine entsprechende Verordnung im ¸¸Laufe der Sommermonate" an. Jetzt erklärte eine Sprecherin des Innenminis- teriums, dass dies im Prinzip noch gelte. Man wolle aber noch weitere Expertisen abwarten. Vorliegende Studien bewerteten das begleitete Fahren als positiv. Zu wenig Erkenntnisse lägen aber bisher über die Fahrweise der Jungendlichen vor, wenn sie nach dem 18. Geburtstag alleine fahren dürften. Die ergänzenden Studien würden in den nächsten Wochen erwartet. Dann könne entschieden werden.

Das Prinzip: Führerscheinstellen können Jugend- lichen im Alter von frühestens 16,5 Jahren eine besondere Genehmigung erteilen. Die Jugendlichen absolvieren die üblichen Fahrstunden und legen frühestens einen Monat vor dem 17. Geburtstag die Prüfung ab. Mit 17 erhalten sie eine Prüfbeschei- nigung, die es unter Auflagen erlaubt, in Deutschland Auto zu fahren. Der Begleiter muss mindestens 30 Jahre alt sein und seit fünf Jahren den Pkw-Führerschein besitzen.

PETERSEN

Artikel aus der Stuttgarter Zeitung - Stadtausgabe, Freitag,15. Juni 2007 Seite 6
Ausgabe: Nr.135


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