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Härterer Kurs gegen Eltern
18.05.2007
 

Härterer Kurs gegen Eltern

Mehr Rechte für Schulen

STUTTGART (lsw). Baden-Württemberg will Schulkinder besser vor Vernachlässigung schützen. Das ist das Ziel einer Gesetzesänderung, die das Kabinett jetzt beraten hat.

Eltern, die sich dauerhaft einer Zusammenarbeit mit der Schule verweigern, müssten künftig mit der Einschaltung des Jugendamts rechnen, sagte Kultusminister Helmut Rau (CDU). Der Ministerrat hatte einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes beraten. Danach sollen auch die Sanktionen bei Verstößen gegen die Schulpflicht verschärft werden. Die Lehrergewerkschaft und die Oppositionsparteien im Landtag kritisierten die Änderung des Schulgesetzes als nicht ausreichend und forderten mehr Sozialarbeiter an den Schulen.

Bislang seien Eltern zwar rechtlich verpflichtet, mit der Schule zusammenzuarbeiten, sagte Rau, es bestehe aber keine Möglichkeit, dies durchzusetzen. ¸¸Die Schulen erhalten jetzt für ihr Handeln die notwendige Rechtssicherheit." Die Klassenkonferenz müsse zunächst einen Aussprachebedarf feststellen. Wenn die Eltern von Schulschwänzern oder aggressiven Störenfrieden daraufhin zweimal nicht zum Gespräch erschienen, müssten sie mit einem Besuch vom Jugendamt rechnen. Außerdem soll ein Zwangsgeld eingeführt werden, wenn Eltern trotz Aufforderung nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder zur Schule gehen.

Fortan wären dann die Verwaltungsgerichte und nicht mehr die Amtsgerichte für mögliche Verfahren zuständig. Auch weiterhin sollen Polizisten Schüler zur Schule bringen dürfen (¸¸Schulzwang"). Allerdings sollen die Beamten nach der Gesetzesänderung in Ausnahmefällen auch die Wohnung der Betroffenen durchsuchen dürfen. Sollten Jugendliche sich während der Schulzeit in der Stadt aufhalten, soll die Polizei zudem auf Grundlage einer Verwaltungsvorschrift verpflichtet werden, die Personalien aufzunehmen und Eltern sowie Schule zu informieren.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rainer Dahlem, sagte: ¸¸Dies ist ein Beispiel, an dem sich zeigt, dass ein Kinderland nicht durch neue Gesetze geschaffen werden kann, sondern die Landesregierung mehr Geld investieren muss." Benachteiligte Kinder könnten nur in kleineren Klassen und mit einem Schulsozialarbeiter besser unterstützt werden. Auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag wiesen Schulsozialarbeitern eine entscheidende Rolle zu.

Artikel aus der Stuttgarter Zeitung - Stadtausgabe Freitag 18. Mai 2007 Seite 7, AusgabeNr:113



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