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Städtetag warnt vor Rechtsanspruch auf Krippenplätze
12.05.2007
 
Südwestdeutsche Ztg.

Städtetag warnt vor Rechtsanspruch auf Krippenplatz
Kommunalverband: Ausbau der Kleinkindbetreuung zieht jährliche Mehrkosten von mindestens 550 Millionen Euro nach sich

Der baden-württembergische Städtetag hat errechnet, welche Kosten der von Bundesfamilien- ministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Ausbau der Kinderbetreuung im Land kosten würde. Der Kommunalverband kommt auf mindestens 550 Millionen Euro im Jahr.

Von Reiner Ruf

Bis zum Jahr 2013 soll für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz angeboten werden. So will es die Bundesfamilienministerin, und so hat es Ursula von der Leyen Anfang April mit ihren Länderkollegen sowie den Abgesandten der kommunalen Spitzenverbände verabredet. Die Stuttgarter Sozialministerin Monika Stolz (CDU) ließ damals zwar verlauten, es handle sich lediglich um eine Orientierungsmarke, entscheidend sei der Bedarf vor Ort. Den schätzt Stolz auf 16 bis 20 Prozent im Landesdurchschnitt - mit erheblichen Abweichungen zwischen Stadt und Land. Derzeit beträgt die Versorgungsquote im Land neun Prozent. Doch die Debatte wird von der Berliner Familienministerin dominiert. Der von der SPD propagierte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz könnte auf mittlere und längere Sicht hin den Bedarf weiter erhöhen.

Von der Leyen verspricht bis zum Jahr 2013 eine halbe Million zusätzlicher Krippenplätze und damit einen Versorgungsgrad von 30 bis 35 Prozent. Das Stuttgarter Sozialministerium schweigt sich darüber aus, was dies kosten würde. Dafür hat der baden- württembergische Städtetag nachgerechnet. Unterm Strich ergibt sich eine stolze Summe.

Um jedem dritten Kleinkind eine Betreuung zu garantierten, müssten nach Angaben des Städtetags zu den bereits vorhandenen 25 600 Betreuungsplätzen weitere 75 000 dazukommen. Doch Betreuung ist bekanntlich nicht gleich Betreuung. Die Kleinkinder werden derzeit in Krippen, in altersgemischten Kindergartengruppen und von Tagesmüttern betreut. Für einen Krippen- platz veranschlagt der Städtetag jährliche Kosten in Höhe von 13 400 Euro, für den Platz in einer altersgemischten Kindergartengruppe 4100 Euro, für die Tagespflege 6000 Euro.

Unter der Annahme, dass sich an der prozentualen Verteilung der Kleinkinder auf diese drei Betreu- ungsformen nichts ändert, kommt der baden- württembergische Städtetag auf einen zusätzlichen jährlichen Geldbedarf von mindestens 550 Millionen Euro.

Dabei geben die Kommunen im Land nach Angaben von Manfred Stehle vom Städtetag bereits jetzt alles in allem mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr für Kindertageseinrichtungen aus. Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Kinderbetreuung, das Land steuert lediglich zehn Prozent zu den Betriebskosten bei. Bereits die rot-grüne Bundesregierung hatte im Tagesbetreuungsaus- baugesetz (TAG) Maßstäbe für den Krippenausbau festgelegt. Auf diesen Kriterien beruht auch die Bedarfsschätzung der Stuttgarter Sozialministerin. Der von ihr prognostizierte Versorgungsgrad von 16 bis 20 Prozent entspricht einem Krippenausbau mit 20 000 bis 33 000 zusätzlichen Plätzen.

Damit ist für die Städte im Land aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Anforderungen, die über die 20-Prozent-Marke hinausreichten, sagt Städtetag- sprecher Stehle, müssten von Bund oder Land getragen werden. Von der Leyen hat bisher nur verlauten lassen, der Bund trage ein Drittel der Investitionskosten für neue Kindergärten. Ihre konkreten Finanzierungsvorschläge wurden jedoch sofort als Luftbuchungen kritisiert.

Doch mit der Beschränkung auf die Investitions- kosten verfehlt sie nach Ansicht der Kommunen das Problem. Städte und Gemeinden fürchten die Betriebs-, also vor allem die Personalkosten, die Jahr für Jahr anfallen. Für solche Zahlungen des Bundes fehlt indes die Rechtsgrundlage. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gab dieser Tage der Auffassung Raum, der Bund stehe ¸¸nicht auf stabilem Boden", wenn er dauerhaft Betriebsausgaben finanziert. Zugleich machte Oettinger deutlich, dass er an einem bloßen Bauprogramm des Bundes wenig Interesse habe. Eine Stiftungslösung, wie sie am Donnerstagabend von Kanzlerin Angela Merkel mit den CDU-Minister- präsidenten besprochen worden ist, findet dagegen bei der Landesregierung Gefallen. Mittels einer solchen Umwegfinanzierung könnte sich der Bund an den Betriebsausgaben für die Krippen beteiligen.

Für den Fall, dass mit der Stiftungslösung auf Druck der SPD ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz verbunden werden sollte, kündigte der Städtetag Widerspruch an. ¸¸Da stecken erhebliche Finan- zierungsrisiken drin", sagte Stehle. Für eine solche weit reichende Betreuungszusage müsse der Bund finanziell geradestehen.
Stuttgarter Zeitung-Stadtausgabe12.Mai2007 S. 6 Ausgabe Nr. 109


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