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Alkoholverbot in Freiburg wirkt
08.07.2008
 
Südwestdeutsche Ztg.

Das Alkoholverbot in Freiburg wirkt
Zahl der alkoholbedingten Gewalttaten seither rückläufig - Positive Erfahrungen auch im Ostalbkreis - Mannheim plant Verbot

FREIBURG. Seit Anfang des Jahres gilt in einem besonders gefährdeten Bereich der Freiburger Innenstadt außerhalb von Lokalen Alkoholverbot. Die nicht unumstrittene Maßnahme soll nun bis 2010 fortgesetzt werden.

Von Ute Köhler, Johanna Eberhardt und Rüdiger Bäßler

OB Dieter Salomon (Die Grünen) und Polizeichef Heiner Amann sind sich einig: ¸¸Das Zahlenmaterial ist noch sehr dünn." Trotzdem ist die Zahl der alkoholbedingten Gewalttaten in der Freiburger Innenstadt seit Januar so deutlich zurückgegangen, dass der Erfolg für die Verantwortlichen außer Frage steht: Um 16 Prozent haben sie im sogenannten Bermudadreieck abgenommen, dort, wo in den vergangenen Jahren Schlägereien zur nächtlichen Wochenendroutine gehörten. Dass das Problem nicht einfach verlagert wurde, beweist nach Ansicht von Salomon und Amann der Rückgang der Fallzahlen auch in der übrigen Innenstadt: ¸¸Da hatten wir seit Januar sieben Prozent weniger alkoholbedingte Gewalttaten zu verzeichnen."

Ganz anders die Entwicklung in den Jahren zuvor: Wurden 1996 noch 1002 Gewaltdelikte in der Freiburger Innenstadt gezählt, waren es im Jahr 2000 schon 1374, 2006 waren es 2425 und 2007 knapp 3000: ¸¸Vor diesem Hintergrund mussten wir abwägen zwischen der körperlichen Unversehrtheit der Bürger und dem Recht, im öffentlichen Raum Alkohol zu trinken", sagt Salomon.

Überrascht hat vor allem die Polizisten im Einsatz, dass der auch von anderen Städten aufmerksam beobachtete Versuch bei den überwiegend jugendlichen Trinkern auf nur geringen Widerstand gestoßen ist: ¸¸Die meisten lassen sich am Eingang zum Sperrbezirk ohne Murren den mitgebrachten Alkohol abnehmen", berichtet Amann. Insgesamt sind zwischen Januar und Mai 519 als gefährdet eingestufte junge Leute angesprochen worden. 381 hatten Alkohol dabei, meist Fruchtsaft mit Wodka. ¸¸Keiner von denen ist unseren Beamten ein zweites Mal begegnet", berichtet Amann und wertet das als Indiz für die Einsicht der Angesprochenen. Der Erfolg steht für ihn außer Frage: Seit das Alkoholverbot gilt, ¸¸haben wir hier keine Massenschlägereien mehr". Und OB Salomon bestätigt: ¸¸Es sind seither erheblich weniger alkoholisierte, pöbelnde und krakeelende Menschen auf den Straßen zu sehen." Alkohol, der hohen Gaststättenpreise wegen von zu Hause mitgebracht und zum ¸¸Vorglühen" im Freien konsumiert, hat nach seiner Beobachtung zusammen mit der räumlichen Enge der Freiburger Innenstadt zu den Gewalttätigkeiten geführt: ¸¸Unser Ziel war es, diese Gewalt zu beenden" sagt Dieter Salomon. Deshalb legt Ordnungsamtsleiter Walter Rubsamen auch Wert auf die Feststellung, dass das zeitlich und räumlich begrenzte Alkoholverbot nur ein Teil des Gesamtkonzeptes ¸¸Gewaltfreie Innenstadt" ist. Zu diesem Paket gehören außerdem vernetzte Hausverbote, der Verzicht auf hochprozentigen Alkohol bei Hocks und Weinfesten sowie auf sogenannte Flatrates, die in der Vergangenheit einen Vollrausch für wenig Geld garantierten. Oberbürgermeister Dieter Salomon und Ordnungsbürgermeister Otto Neideck (CDU) nehmen an, dass der Gemeinderat Ende des Monats eine Fortsetzung des Versuchs auf weitere zwei Jahre beschließen wird: ¸¸Dann hätten wir wirklich belastbares Zahlenmaterial, mit dem wir weiter arbeiten könnten", sagt Neideck.

Dass die bisherigen Erhebungen nicht ausreichen, um ein Alkoholverbot auszusprechen, glaubt dagegen der Freiburger Arbeitskreis Kritischer Juristinnen und Juristen (AKJ), ein Zusammenschluss von Jurastudenten. Der AKJ hat eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen die Maßnahme der Stadt angekündigt: ¸¸Es geht hier ums Prinzip", sagt der Student John Philipp Thurn, der allein die Vermutung einer Gefährdung für nicht ausreichend hält, um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Die Zahlen, auf die sich die Stadt berufe, stammten nicht von einer unabhängigen Stelle, sondern von der Polizei. Die aber messe nicht die Kriminalität, sondern zähle lediglich die Zahl ihrer Einsätze. Um die Notwendigkeit eines Verbotes zu begründen, reiche das aber nicht aus. Die städtische Rechtsamtsleiterin Bärbel Schäfer sieht der Klage der Studierenden gelassen entgegen: ¸¸Dass ein Zusammenhang zwischen mitgebrachtem Alkohol und körperlicher Gewalt besteht, ist für uns durch das von der Polizei gesammelte Material erwiesen", sagt sie.

Weil betrunkene Jugendliche auch in Mannheim immer öfter Straßen- und Stadtteilfeste massiv stören, plant die Verwaltung ein Verbot zur Mitnahme alkoholischer Getränke bei solchen Festen. Grund für ein generelles Alkoholverbot bestehe in der Stadt nicht, erklärt der Erste Bürgermeister Christian Specht (CDU), denn es gebe in Mannheim weder Szeneviertel noch öffentliche Plätze, an denen Alkohol zu Problemen führe. Seit etwa zwei Jahren komme es aber bei traditionellen Stadteil- und Straßenfesten immer wieder zu Ausschreitungen von Jugendlichen, die sich aus ihren Rucksäcken mit mitgebrachten Getränken versorgten. Weil die Voraussetzungen für eine Polizeiverordnung nicht gegeben sei, wolle man zeitlich und räumlich beschränkt für die gefährdeten Feste Verbote erlassen, mit denen Jugendlichen dort das Mitführen alkoholischer Getränke untersagt werde. Eine entsprechende Verfügung werde derzeit vorbereitet. Mit ihrer vernetzten Alkoholprävention machen Sozialarbeiter, Ordnungsämter und Polizeidienststellen im Ostalbkreis schon seit 2005 gute Erfahrungen. In dem Projekt mit dem Namen ¸¸Die Ostalbkinder sind"s uns wert" wird beispielsweise beim großen Volksfest in Schwäbisch Gmünd, dem ¸¸Gmünder Herbst", der innenstadtnahe Verkauf von Alkohol an Tankstellen und in Supermärkten unterbunden. Jugendliche Besucher dürfen keinen Alkohol zum Fest mitbringen. Die Erfahrungen seien positiv, bestätigt ein Sprecher der Aalener Polizeidirektion. ¸¸Bei uns gibt es insgesamt weniger Saufveranstaltungen als in anderen Kreisen."

Auf Anzeigen gegen Gaststättenpächter wiederum, die versuchten, mit sogenannten Flatratepartys Geld zu verdienen, reagiere die Polizei inzwischen umgehend. Abschreckend wirkt im Ostalbkreis auch die deutliche Erhöhung der Bußgelder beim Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz. So müssen Vereine oder Discobesitzer, die an Minderjährige Alkohol verkauften, seit diesem Jahr, abhängig vom geschätzten Tagesumsatz, sofort 500 bis 1000 Euro Strafe bezahlen. Wie notwendig es sei, am Thema dranzubleiben, zeige die stark gestiegene Zahl jugendlicher Komapatienten, die mit Alkoholvergiftungen in Kliniken gebracht würden, so der Sprecher. 30 bis 50 solcher Patienten würden im Ostalbkreis jährlich gezählt.

KÖHLERU
© 2006 Stuttgarter Zeitung
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung-Stadtausgabe, Dienstag 8.Juli2008, S. 6, AusgabeNr. 157




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