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Gemeindetag rät zum Schuldenabbau
07.08.2008
 

Südwestdeutsche Ztg.

Gemeindetag rät zum Schuldenabbau
Kommunalverband zeigt sich erfreut über Finanzentwicklung, warnt aber vor Sorglosigkeit

STUTTGART. Die kommunalen Finanzen haben sich im vergangenen Jahr weiter erholt. Der Gemeindetagspräsident Roger Kehle warnt aber vor Investitionen mit hohen Folgekosten.

Von Reiner Ruf

Seit dem Einbruch der Steuereinnahmen in den Jahren 2000 bis 2004 geht es mit den kommunalen Finanzen wieder aufwärts. Roger Kehle, der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, stufte diese Entwicklung gestern bei der Vorstellung des jüngsten Gemeindefinanzberichts als ¸¸erfreulich" ein. Da sich die Kommunalverbände bei der Bewertung der Finanzlage traditionell zurückhaltend bis pessimistisch geben, kann also davon ausgegangen werden, dass die Kassen der Kämmerer prall gefüllt sind.

So erreichten die kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr einen positiven Finanzierungssaldo von 2,1 Milliarden Euro. Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen 2007 um neun Prozent auf knapp elf Milliarden Euro. Als besonders angenehm vermerkt Kehle die Zunahme des Gemeindeanteils bei der Einkommensteuer. In den Vorjahren hatte vor allem die Gewerbesteuer die kommunalen Einnahmen nach oben getrieben. Davon profitieren eher die großen Städte mit vielen Betrieben. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kommt jedoch auch den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zugute, also dem Kernklientel des Gemeindetags. Über die Einkommensteuer gelangten vier Milliarden Euro in die kommunalen Kassen im Land. Außerdem stiegen auch die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich an, und zwar um 22 Prozent auf insgesamt knapp 3,4 Milliarden Euro.

Gemeindetagspräsident Kehle rät den Kommunen, das Geld nicht in teure Investitionen mit hohen Folgekosten zu stecken. Ratsam sei hingegen ein Mix aus Schuldenabbau, Rücklagen für die Zukunft sowie Erhaltungsinvestitionen, die in den vergangenen Jahren aus Geldnot verschoben werden mussten. Dazu gehöre die Reparatur von Straßen wie auch die Gebäudesanierung, die möglichst unter Einbeziehung maximaler Energiesparkonzepte zu bewerkstelligen sei. Dies allein schon deshalb, weil die Preissteigerung auf dem Energiesektor auch für die Gemeinden zu einem Problem geworden ist. Der Gemeindetag, der für rund 400 Kommunen im Land auch die Energie ankauft, musste zuletzt einen Preisschub von über 20 Prozent hinnehmen. Für das laufende Jahr erwartet der Gemeindetag eine Verlangsamung der konjunkturellen Entwicklung. Spätestens mit dem Jahr 2009 erwartet Kehle steigende Risiken für die kommunalen Haushalte.

Zu diesen Unwägbarkeiten zählt Kehle auch einige Vorhaben des Landes im Bereich von Bildung und Betreuung. Vor allem die Finanzierung der Sprachstandsdiagnose im Kindergarten erschließt sich dem Gemeindetagspräsidenten noch nicht. Sein Verband hat dafür Kosten in Höhe von 81 Millionen Euro ermittelt, das Kultusministerium geht aber nur von 35 Millionen Euro aus. Auch die daran anschließende Sprachförderung ist noch nicht durchfinanziert. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will dafür auf die Landesstiftung zurückgreifen, doch diese müsste dann andere Projekte streichen. So gibt es bereits Spekulationen, ob Oettinger auf das Stiftungskapital zurückgreift.

Schließlich bringt auch der Orientierungsplan für den Kindergarten Mehrkosten mit sich. Er sieht die Weiterbildung der Erzieherinnen vor. Kleinere Kindergartengruppen erfordern zusätzliches Personal. Die positive Entwicklung der kommunalen Haushalte der vergangenen zwei Jahre sei kein Selbstläufer gewesen, warnt Kehle. ¸¸Neue Aufgaben können wir nur schultern, wenn auch eine nachhaltige Finanzierung mitgeliefert wird."

RUF
© 2006 Stuttgarter Zeitung
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung-Stadtausgabe, 07.08.08, Seite 5, AusgabeNr. 183



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