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Grenzen für junge Menschen
28.02.2008
 
Südwestdeutsche Ztg.

Rech: Wir müssen den jungen Leuten Grenzen setzen

Wenn Jugendliche ausrasten und Polizisten attackieren, ist fast immer Alkohol im Spiel - Keine schärferen Gesetze im Land

STUTTGART. Im vergangenen Jahr sind 412 Polizisten im Dienst verletzt worden - ein Ausdruck einer steigenden Gewaltneigung junger Menschen. Oft ist es der Alkohol, der junge Menschen enthemmt und in Konflikt mit der Staatsgewalt bringt.

Von Reiner Ruf

Nach Angaben von Landespolizeipräsident Erwin Hetger ist fast immer Alkohol im Spiel, wenn junge Leute auf Polizisten losgehen. Und das geschieht immer öfter. ¸¸Da hat sich in den vergangenen zehn Jahren etwas verändert", sagt Hetger. Für die Polizei sei es deshalb wichtig, dass mit der Debatte um ein Verkaufsverbot in der Nacht das Thema Alkohol ¸¸endlich einmal diskutiert wird". Mit kommunalen Alkoholverboten in bestimmten Stadtgebieten - Hetger nannte die Konstanzer Uferpromenade - habe man sehr gute Erfahrungen gemacht.

Auch Innenminister Heribert Rech (CDU), der gestern die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2007 vorgestellt hat, hält ein Verkaufsverbot für Alkohol in den Nachtstunden für geeignet - wobei er offen ließ, ob es von Mitternacht an gelten soll oder schon früher, wie aus den Reihen der Polizei gefordert wird. Klar sei aber, dass Alkohol bei Jugendlichen gewaltauslösend wirke. Dabei verwies Rech auf den Anstieg der Gewaltstraftaten bei jungen Leuten unter 21 Jahren um 10,5 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen erhöhte sich von 9121 auf 10 076. Jeder Dritte handelte unter Alkoholeinfluss. Nach wie vor dominieren die Jungen - sie machen 88 Prozent der Tatverdächtigen aus. Allerdings registrierte die Polizei einen ¸¸signifikanten Anstieg bei den Mädchen", die inzwischen einen Anteil von zwölf Prozent bei den Tatverdächtigen bilden.

Bei den Erwachsenen ging die Zahl der Gewalttäter hingegen um 2,2 Prozent von 12 044 auf 11 779 zurück. Im Ergebnis erhöhte sich die Gewaltkriminalität 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent.

Schärfere Gesetze lehnt der Innenminister indes ab. Wichtig sei es vielmehr, jungen Menschen Grenzen zu setzen. Dafür gebe das Strafrecht genügend Möglichkeiten her. Überhaupt findet er, dass man die Bekämpfung der Jugendgewalt nicht allein der Polizei überlassen dürfe. ¸¸Bei allem Engagement müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass nur eine Kraftanstrengung der gesamten Gesellschaft Erfolg verspricht." Rech verweist in diesem Zusammenhang auf die 1000 speziell ausgebildeten Jugendsachbearbeiter bei der Polizei. 295 Präventionsprojekte dienten der Eindämmung der Jugendgewalt, 156 Projekte befassten sich mit der Integration junger Menschen in die Gesellschaft.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Reinhold Gall, erkennt in diesem Zusammenhang ¸¸schwere Versäumnisse bei der Bildungs- und Integrationspolitik des Landes". Gerade junge Menschen aus Familien ausländischer Herkunft bleiben überproportional häufig ohne abgeschlossene Schulausbildung und in der Folge oft ohne Beruf und geregeltes Einkommen. Deshalb bedürfe es mehr individueller Förderung in Kindergarten und Schule. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Uli Sckerl verlangt für jede Polizeidirektion eine Abteilung Jugendkriminalität.

Laut Innenminister Rech ist die Gefahr des islamistischen Terrorismus weiter akut. ¸¸Die Sicherheitslage bleibt angespannt." Allerdings gebe es derzeit keine akute Gefährdung. Allerdings werde der Terrorismus nicht nur importiert, sondern entstehe inzwischen auch ¸¸in der Mitte der Gesellschaft". Die Polizei suche deshalb den Dialog mit der muslimischen Bevölkerung - nur so könne den Radikalen der Nährboden für Hass und Gewalt entzogen werden.

Auffällig war im vergangenen Jahr der Anstieg der Internetkriminalität um 25,5 Prozent. Bei der Kinderpornografie beträgt der Zuwachs sogar 102 Prozent. Das geht auf Ermittlungserfolge der Polizei zurück, die 932-mal erfolgreich war. ¸¸Kinderpornografie ist ähnlich lukrativ wie der Handel mit Waffen oder Drogen", sagt Rech. Bei der Wirtschaftskriminalität ist mit 16 647 registrierten Straftaten ein Rückgang um 663 Delikte oder 3,8 Prozent festzustellen. Der dadurch verursachte Schaden ist jedoch im Vergleich zum Jahr davor von 365 auf 497 Millionen Euro gestiegen. Für den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, ist die Polizei an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 611 433 Straftaten. Das entspricht einem Anstieg von 0,3 Prozent. Die Aufklärungsquote betrug 59,5 Prozent, zuvor waren es noch 59,9 Prozent. Pro 100 000 Einwohner wurden 5680 Straftagen begangen. Dieser Wert drückt die Kriminalitätsbelastung eines Landes aus.

Artikel Stuttgarter Zeitung-Stadtausgabe, 26.02.08 S.6, Ausgabe Nr. 48


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