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Steuersenkung bringt Schulden
17.12.2009
 
„Steuersenkung bringt Schulden"

Debatte Die Opposition im Landtag sieht Städte und Gemeinden als Leidtragende.

Das Land Baden-Württemberg wird aus Sicht der Opposition durch die im Bund geplanten Steuersenkungen noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. Der SPD-Finanzexperte Ingo Rust rechnete am Donnerstag im Landtag vor, die Entlastungen schlügen im Land in den kommenden beiden Jahren mit mehr als 1,2 Milliarden Euro zu Buche. „Damit wird die Neuverschuldung auf über 5,7 Milliarden Euro steigen." Bisher plant die CDU/FDP-Koalition für den Doppeletat 2010/11 neue Krediten in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro. Rust sagte, das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sei in Wirklichkeit ein „Schuldenbeschleunigungsgesetz". Die Grünen nannten die Steuerentlastungen verantwortungslos.

CDU-Fraktionschef Stefan Mappus widersprach: Die Beschlüsse trügen dazu bei, die Konjunktur anzukurbeln, und würden das Land höchstens 200 Millionen Euro im Jahr kosten. „Ich stehe dazu." Mappus erinnerte die SPD daran, dass sie in der großen Koalition im Bund den ersten Schritt der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen mitbeschlossen hätten. „Ihre demenzähnliche Vergessenheitskampagne, die Sie da fahren, ist schon bemerkenswert."

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann warf CDU und FDP vor, die Steuersenkungen auf Pump im Bundesrat einfach durchwinken zu wollen. Auch der scheidende Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) habe seinen Widerstand dagegen aufgegeben. „Jetzt ist er in das Lager der Fähnchenschwenker übergelaufen." Kretschmann zweifelte außerdem „das gelbe Märchen der Selbstfinanzierung von Steuersenkungen" an. Höchstens die Hälfte der Kosten würden durch die Impulse für die Wirtschaft wieder eingespielt. Den Rest davon müssten die Städte und Gemeinden schultern. StZ
VEIL

© 2009 Stuttgarter Zeitung
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung
Stadtausgabe (Nr. 289)
vom Montag, den 14. Dezember 2009, Seite Nr. 7



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