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Brief bringt den Führerschein in Gefahr
30.08.2010
 
Brief bringt den Führerschein in Gefahr

Prävention Behörden können schon vor dem Antrag auf eine Fahrerlaubnis „Gelbe Karten" verschicken. Von Michael Petersen

Beim Öffnen dieser Briefe dürften manche junge Menschen ziemlich entsetzt geschaut haben. Denn ihnen wird per Post gedroht, dass sie den Führerschein nur nach einer medizinisch-psychologische Untersuchung machen dürfen oder - noch drastischer - auf absehbare Zeit überhaupt nicht. Das gilt auch für die Fälle, in denen noch gar kein Führerschein beantragt wurde. Die Bedrohung der Freiheit hinter dem Steuer dürfte junge Menschen ins Mark treffen. Das ist durchaus beabsichtigt. „Gelbe Karte" heißt die Aktion, die Frauen und Männer im Alter von 14 bis 24 befürchten müssen, wenn sie durch starken Alkoholkonsum, Drogen- oder Gewaltdelikte aufgefallen sind.

Somit geht es bei der gelben Karte um die Prävention. Und allein das Wissen um diese Drohkulisse kann womöglich manchen Exzess verhindern. „Vielen Fahrerlaubnisbewerbern oder Führerscheininhabern sind diese fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen so nicht bekannt", heißt es in einer von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) beantworteten Landtagsanfrage des Konstanzer CDU-Abgeordneten Andreas Hoffmann. „Die Antwort des Ministeriums macht sehr deutlich, welche Möglichkeiten vorhanden sind, und welche Instrumente rechtssicher angewendet können", führt Hoffmann aus. Er findet es wichtig, dass die Jugendlichen dieses „Führerscheinrisiko" kennen.

Rund 20 junge Männer und einige Frauen in der Stadt und im Landkreis Heilbronn haben diese Briefe in den vergangenen Monaten bekommen. Die Mehrheit von ihnen hat noch keinen Führerschein, aber alle waren meist mehrfach negativ aufgefallen. Wobei es nicht um Lappalien gehen soll. „Bloße Raufereien, Pöbeleien oder Belästigungen genügen nicht", geht aus dem Landtagspapier hervor. Polizisten jedenfalls haben krasse Fehltritte notiert und an die Führerscheinbehörden in Städten oder Landratsämtern weitergeleitet. Die prüfen diese Meldungen und reagieren entsprechend, indem sie die Briefe mit den kleinen gelben Karten verschicken. Die Heilbronner Polizei spricht von einem „Warnsignal, bevor es zum Platzverweis kommt".

Erfahrungen, ob diese Bedrohung junge Trinker oder Schläger zur Besinnung bringt, liegen in Heilbronn bisher nicht vor. „Keiner der jungen Leute ruft uns deswegen an, wir erhalten keine Rückmeldungen", ist von der Polizei zu erfahren.

Wie in Heilbronn greifen auch andere Führerscheinbehörden zu diesem Mittel. Wie viele es sind, ist bisher nicht bekannt. „Es gibt noch weiße Flecken", erklärt eine Sprecherin des Stuttgarter Innenministeriums. Nun will das Ministerium herausfinden, wie es um die Verbreitung der „Aktion Gelbe Karte" in Baden-Württemberg steht. Deswegen haben die vier Regierungspräsidien im Land und das Polizeipräsidium in Stuttgart Ende vergangener Woche einen Fragebogen erhalten.

Um Antwort an das Ministerium wird bis zum 13. Oktober gebeten. Inhaltlich geht es um Fragen wie „Wird in Ihrem Bereich das Modell Gelbe Karte oder ein ähnliches angewandt?". Wenn das der Fall ist, wird nach Details und Bewertungen des Projekts gefragt. Bisher hört das Ministerium eher vage von „positiven Erfahrungen". Konkrete Zahlen und Fakten fehlen aber noch.

Nach der Auswertung der Fragebögen soll nach den Plänen des Ministeriums zu einem entsprechenden Workshop geladen werden. Zu den Teilnehmern werden Vertreter der Polizei, der Führerscheinbehörden und Vertreter aus dem Verkehrs- und dem Innenministerium gehören. Das Ziel des Workshops ist es, das Modell zu präzisieren und dann im ganzen Land zu verbreiten. Es sei denn, negative Erfahrungen überwiegen. Aber das erwartet niemand.

PETERSEN
 
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung
Stadtausgabe (Nr. 199)
vom Montag, den 30. August 2010, Seite Nr. 5


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