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Kritik an Gesetzeslücke
08.03.2010
 
Kritik an Gesetzeslücke

Jugendschutz Das Verkaufsverbot für Alkohol soll künftig auch für Tankstellen mit Gaststättenlizenz gelten. Von Andreas Müller

Mit scharfer Kritik hat die Opposition auf die Gesetzeslücke bei dem seit gestern geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg reagiert. SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Landesregierung schlampige Arbeit vor, weil Tankstellen mit einer Gaststättenerlaubnis weiterhin nach 22 Uhr alkoholische Getränke verkaufen dürfen. Dies war durch Recherchen der Stuttgarter Zeitung bekannt geworden.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte einem Sprecher zufolge Nachbesserungen an dem Gesetz, um das Schlupfloch zu schließen. Er äußerte die Vermutung, die Regelungslücke könne damit zu tun haben, dass die FDP das Verkaufsverbot ursprünglich nicht gewollt habe. Die SPD hatte es im Landtag mitgetragen.

Auch die Grünen stellten die Frage, ob die Gründe „Inkompetenz und Schlamperei im Wirtschaftsministerium waren" oder ob Minister Ernst Pfister (FDP) nicht versuche, „ein ungeliebtes Gesetz zu unterlaufen". Die Sozialexpertin Brigitte Lösch erinnerte daran, die Fraktion habe schon früh auf „inhaltliche wie auch handwerkliche Schwächen" des Verkaufsverbotes hingewiesen. Insgesamt bedeute die Regelung „mehr Schein als Sein".

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke widersprach dem Verdacht, die Liberalen wollten ein von ihnen nicht geliebtes Verbot hintertreiben. Gegenüber dem SWR sagte Rülke, „Fachbeamte" hätten die Regelungslücke offenbar übersehen. Zugleich kündigte er Nachbesserungen an: Es dürfe nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommen. Das Wirtschaftsministerium hatte bereits am Wochenende Konsequenzen angekündigt. Die Kriterien für die Vergabe einer Gaststättenerlaubnis würden derzeit überarbeitet.

Nach einer Umfrage der Deutschen Presseagentur wird das Verkaufsverbot für Tankstellen, Kioske und Supermärkte zunächst kaum kontrolliert. „Wir gehen den Dingen zwar nach, wenn wir einen Hinweis bekommen", sagte der Freiburger Polizeisprecher Ulrich Brecht. „Aber zunächst haben wir mal eine gewisse Karenzzeit." Auch in Ulm, Freiburg und Karlsruhe haben die Streifenbeamten künftig zwar ein besonders Auge für das Einhalten des Verbots. Strafen oder Anzeigen sollen aber noch nicht ausgesprochen werden.

Die Tankstellen würden ohnehin bereits bei Routinekontrollen überprüft, um zu sehen, ob etwa der Jugendschutz eingehalten wird, sagte ein Sprecher der Polizei in Ulm. Dabei solle dann auch das allgemeine nächtliche Verkaufsverbot kontrolliert werden. In Mannheim will die Polizei gemeinsam mit den Jugendsachbearbeitern „schwerpunktmäßig kontrollieren". Anfangs würden allerdings lediglich Hinweise gegeben oder Verwarnungen ausgesprochen - ähnlich wie in den ersten Wochen des Rauchverbots im Südwesten. Auch Karlsruhes Polizei macht deutlich, dass das Verbot ernst genommen werde: „Wir werden das alles andere als liegen lassen." Kontrollen seien aber vom Personal abhängig und an Schwerpunkten geplant.

KOCHWI
© 2010 Stuttgarter Zeitung
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung
Stadtausgabe (Nr. 50)
vom Dienstag, den 02. März 2010, Seite Nr. 5



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