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Keine Mehrheit für Schulsozialarbeiter
09.03.2010
 
Keine Mehrheit für Schulsozialarbeiter

Sonderausschuss Eine Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden ist die flächendeckende Gewaltprävention. Von Renate Allgöwer

Auf mehr Schulpsychologen hat sich der Landtagsausschuss zu Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen verständigen können - auf den Wiedereinstieg des Landes in die Schulsozialarbeit nicht. Wie die Stuttgarter Zeitung erfuhr, wird die parlamentarische Kommission vorschlagen, die Zahl der Schulpsychologen von 100 auf 200 zu verdoppeln. Am kommenden Dienstag wird der Ausschussvorsitzende Christoph Palm (CDU) den Abschlussbericht der Landtagskommission präsentieren, der am Donnerstag im Landtag beraten werden soll. Die Abgeordneten aller Fraktionen haben sich nach StZ-Informationen darauf verständigt, dass an einer Hochschule des Landes ein Studiengang und ein Kompetenzzentrum zur Schulpsychologie eingerichtet werden soll. Dagegen lehnte die Mehrheit der Ausschussmitglieder es ab, dass das Land wieder zur Finanzierung von Schulsozialarbeitern beitragen sollte.

Die Landtagskommission legte acht Handlungsfelder fest. Dazu gehört ein flächendeckendes Gewaltpräventionsprogramm, das in allen Feldern von der Lehrerausbildung bis zu den Leitbildern der einzelnen Schulen berücksichtigt werden soll. Einvernehmen besteht unter den 18 Mitgliedern der Kommission auch darin, ein landesweit einheitliches Alarmierungssystem für die Schulen zu installieren. Ob das, wie verlautete, über Pager für Schulleitungen oder auch über Handys erfolgen soll, sei offen. Die Prävention nimmt sowohl im Landtagsausschuss als auch in der von der Regierung eingesetzten Kommission breiten Raum ein. Die Parlamentarier regen ein Projekt zur Gewaltprävention im Sportjugendbereich an. Gedacht ist an Sportschützen und Biathleten.

Den Abgeordneten ist es auch ein Anliegen, die Strafverfolgung von Taten im Internet zu verstärken. Die Anhörungen von Experten brachten den Ausschuss zu der Überzeugung, dass das Landeskriminalamt zur Ermittlung von Internetstraftaten gut ausgestattet sei. Die Parlamentarier fordern, die Staatsanwaltschaft personell zu verstärken, damit die Straftäter auch belangt werden können.

Nicht einig wurden sich die Vertreter der Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit den Oppositionsabgeordneten von SPD und Grünen in Fragen des Waffenrechts, des Jugendmedienschutzes und der Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern. Diese Handlungsfelder wurden lediglich mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen verabschiedet. Heftig gerungen wurde dem Vernehmen nach um Empfehlungen zum Waffenrecht. Nun regt der Ausschuss an, möglichst schnell die Auswirkungen des neuen Bundeswaffengesetz in Baden-Württemberg zu überprüfen. Konkret soll die Effektivität der neuen Kontrollen im Südwesten bis zum Jahr 2011 unter die Lupe genommen werden. Abgelehnt haben die Mitglieder der Regierungsfraktionen dem Vernehmen nach Einschränkungen im Waffenbesitz wie die Aufbewahrung von Waffen außer Haus oder das Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen.

Geblieben ist die Empfehlung, dass Kommunen für die Kontrolle der Waffenbesitzer Gebühren erheben dürfen. Auch wird gewünscht, dass Schützenvereine bei der Aufbewahrung von Waffen beraten sollen. In der Medienpädagogik verständigte man sich mehrheitlich darauf, dass der Jugendmedienschutz gestärkt werden sollte. Zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern werden zusätzliche Beratungsangebote empfohlen. Konkrete Forderungen nach der Einrichtung von Beratungsstellen im ganzen Land fanden keine Mehrheit.

Der Sonderausschuss hat in fünf Anhörungen den Rat zahlreicher Experten eingeholt. Die Empfehlungen der Regierungskommission, die unter dem Vorsitz des ehemaligen Regierungspräsidenten Udo Andriof tagte, hat der Parlamentsausschuss weitgehend übernommen. Dazu kommen diverse eigene Empfehlungen. Alle Empfehlungen werden erst wirksam, wenn der Landtag darüber befunden hat. Nach Schätzungen von Ausschussmitgliedern könnten die Empfehlungen Kosten von rund 20 Millionen Euro im Jahr nach sich ziehen.

ALLGÖWER
© 2010 Stuttgarter Zeitung
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung
Stadtausgabe (Nr. 54)
vom Samstag, den 06. März 2010, Seite Nr. 6



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