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Väter verlieren vor Gericht
15.02.2010
 
Väter verlieren vor dem VGH

Sozialrecht Das Kindergeld zählt zum Elterneinkommen, sagen die Richter. Von Johanna Eberhardt

Eltern, deren Kinder im Rahmen von Jugendhilfemaßnahmen in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht sind, müssen sich das Kindergeld auf ihr Einkommen anrechnen lassen und sich in entsprechendem Umfang an den Kosten für die Unterbringung beteiligen. Das Kindergeld sei gesetzlich nicht den Kindern zugeordnet und zähle im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zum elterlichen Einkommen; dies stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) in einem Rechtsstreit dreier Väter mit den Sozialbehörden fest.

Die Behörden hatten von den Vätern unter Anrechnung des Kindergelds auf ihr Einkommen Kostenbeiträge in Höhe zwischen 275 und 425 Euro für die Unterbringung ihrer Kinder in Pflegefamilien und einem Heim verlangt. Die Väter hatten daraufhin geltend gemacht, dass das Kindergeld nicht ihren Einkünften zugerechnet werden dürfe. Außerdem brachten sie vor, dass ihre Belastungsgrenze überschritten sei, da sie auch noch Unterhaltsansprüche ihrer Frauen und der in ihren Haushalten lebenden Kindern erfüllen müssten.

Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Stuttgart, das den Vätern teilweise recht gegeben hatte, wies der VGH die Klage ab. Das achte Sozialgesetzbuch gehe davon aus, dass das Kindergeld, wie alle Geldeinkünfte, zum Einkommen zähle. Eine Ausnahme sei nur zugelassen, wenn eine staatliche Leistung einem ausdrücklich genannten Zweck diene; dies lasse sich beim Kindergeld aber dem Gesetz nicht entnehmen. Wenn die Regelungen dazu führten, dass die Väter durch die Heranziehung zu den Heimkosten die Unterhaltsansprüche ihrer im Haushalt lebenden Kinder nicht mehr voll erfüllen können, könne dem aber durch eine Härtefallregelung Rechnung getragen werden. Diese Prüfung könnten die Behörden anhand vorhandener Unterhaltsrichtlinien und Tabellen ohne größere Probleme vornehmen. Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen (Az. 12 S 1550/07 , 12 S 1603/07 und 12 S 567/08).

EBERHARDT
© 2010 Stuttgarter Zeitung
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung
Stadtausgabe (Nr. 28)
vom Donnerstag, den 04. Februar 2010, Seite Nr. 8


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