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Arme Eltern sollen mit Milliarden unterstützt werden
11.01.2013
 
SZ 11.01.13

Arme Eltern sollen mit Milliarden unterstützt werden

Familien Die SPD will das Kindergeld nach Einkommen staffeln und im Gegenzug Steuervorteile abschmelzen. Bärbel Krauß

Um Familien mit geringeren und mittleren Einkommen besser unterstützen zu können, setzt die SPD auf eine Reform des Kindergelds. Sie soll im Kern darauf hinauslaufen, dass die Höhe je nach Familieneinkommen gestaffelt wird. Um diese Reform zu finanzieren sollen Steuervorteile für gut verdienende Familien abgeschmolzen werden. Das kündigte Manuela Schwesig an, die Vizevorsitzende der SPD und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Nach ihren Worten wird dies auch Eingang ins SPD-Programm für die Bundestagswahl finden.

Familien mit einem Bruttoeinkommen bis zu rund 3000 Euro sollen künftig ein erhöhtes Kindergeld bekommen; die maximale Summe bezifferte die SPD-Vizechefin auf 324 Euro pro Kind und Monat. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem bisherigen Kindergeldsatz für das erste und zweite Kind (184 Euro) sowie dem Kinderzuschlag von 140 Euro, den Geringverdiener zusätzlich beantragen können. Er steht bisher Familien zu, die ohne den Zuschlag in den Hartz-IV-Bezug abrutschen würden.

Im Falle der Geringverdiener will die SPD die beiden Leistungen verschmelzen und in noch nicht bezifferten, einkommensabhängigen Stufen zwischen 184 und 324 Euro monatlich auszahlen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro erhält nach Schwesigs Berechnung bisher 368 Euro Kindergeld. Künftig waren es 456 Euro.

Für Familien mit höherem Einkommen soll es bei den bisherigen Kindergeldsätzen von 184 Euro für das erste und zweite, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind bleiben.

Die bisherige Systematik beim Kindergeld hält die SPD für ungerecht, weil gut verdienende Eltern aufgrund kinderbezogener Steuervorteile, etwa den Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung, auf eine erheblich höhere staatliche Unterstützung kommen. Frau Schwesig verwies auf das Beispiel einer Familie mit einem Monatseinkommen von 40 000 Euro; dort 'übersteigt die Entlastung durch die Steuerfreibeträge das Kindergeld in Höhe von 184 Euro für das erste und zweite Kind um rund 100 Euro im Monat', betonte sie.

Die Kosten der Reform bezifferte sie auf zwei bis drei Milliarden Euro; insgesamt soll ein Finanzvolumen von rund fünf Milliarden Euro von oben nach unten umverteilt werden. Auf die bisherigen Steuervorteile, die aus dem Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung resultieren, müssen nach Schwesigs Worten allerdings nicht nur wirklich begüterte Familien verzichten. Seine Abschaffung soll für Ehepaare mit zwei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro greifen.



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