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Elterngeld plus
22.03.2014
 
SZ 22.03.14
 
Ein Trippelschritt hin zu einem politischen Erfolg
Familien Ministerin Manuela Schwesig will mit dem 'Elterngeld plus' den Wünschen junger Eltern entgegenkommen.
Bernhard Walker

Mit Änderungen beim Elterngeld will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Arbeiten junge Eltern in Teilzeit, sollen sie bis zu 28 Monate nach der Geburt ihres Kindes Elterngeld erhalten. Dieses Modell soll am 1. Juli 2015 in Kraft treten. Es führt nach Angaben Schwesigs zu Mehrausgaben des Bundes von 100 Millionen im Jahr.

Wer Visionen habe, so sagte einst Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), solle zum Arzt gehen. Diese Ansicht teilt Schmidts Parteifreundin Manuela Schwesig kein bisschen. Über kurz oder lang, so die Vision der Familienministerin, sollen junge Eltern 32 Stunden in der Woche arbeiten, wobei der Staat den Verdienstausfall ersetzen soll. Kaum hatte Schwesig im Januar diesen Vorschlag unterbreitet, war er allerdings von Kanzlerin Merkel und der CDU/CSU auch schon wieder kassiert worden. Die Ministerin muss sich also mit einem kleinen Schritt hin zu ihrer Vision begnügen: Wer nach der Geburt seines Kindes rasch wieder in Teilzeit arbeiten gehen will, soll genauso so viel Elterngeld erhalten wie Eltern, die in den ersten zwölf Lebensmonaten ihres Sprösslings nicht berufstätig sind.

'Elterngeld plus' heißt dieses Konzept. Bisher wird das Elterngeld zwölf Monate lang an den Partner gezahlt, der nicht berufstätig ist und das Kind betreut. Es kann auf 14 Monate verlängert werden, wenn auch der andere Partner - zumeist der Vater - für zwei Monate die Betreuung übernimmt. Künftig soll sich nicht schlechter stellen, wer bald nach der Geburt des Kindes in Teilzeit berufstätig ist. Das Elterngeld wird dann zu Teilen zusätzlich zum Verdienst gezahlt.

Schwesig meint, dass die Zeit vorbei sei, in der die Mütter zu Hause blieben, sich um ihre kleinen Kinder kümmerten und die Väter erst zum Gute-Nacht-Kuss nach Hause kamen. Die meisten Paare wünschten sich Zeit für die Familie und berufliche Karrierechancen. Allerdings könnten nur wenige Familien diesen Wunsch auch verwirklichen. Und damit sich das ändert, schafft Schwarz-Rot das 'Elterngeld plus'. Dass die neue Leistung eingeführt wird, steht außer Zweifel. Immerhin haben Union und SPD es schon im Koalitionsvertrag beschlossen.

So erzielt die Ministerin, was ihr bisher fehlte: einen politischen Erfolg. Denn weder für die 32-Stunde-Woche noch für ihren Ruf nach Steuererleichterungen für Alleinerziehende fand sie Zuspruch in Berlin. Schwesig, die früher in vielen Talkshows über Armut sprach, konnte auch nicht durchsetzen, dass der Kinderzuschlag steigt - also das Instrument, das ausdrücklich für Familien mit geringen Einkommen vorgesehen ist. Der Zuschlag wird ebenso wie das Kindergeld wohl erst 2016 erhöht. Den steuerlichen Kinderfreibetrag hebt Schwarz-Rot aber schon vorher an, was die Ministerin in eine gewisse Verlegenheit bringt. Schließlich entlastet er Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger - also die Gruppe, deren Lage Schwesig beredet beklagte - wenig oder gar nicht.



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